Die Antinationalen und ihre „bösen Geister“ im Tschad

Von Michael Pröbsting

Ein gewisser Herr mit dem klangvollen Pseudonym Luis Liendo Espinoza veröffentlichte kürzlich einen Artikel, in welchem er von der  „Bankrotterklärung“ der Liga der Sozialistischen Revolution und andere Antikriegsorganisationen wegen ihrer Ablehnung der militärischen EU-Intervention im Tschad spricht. (1) Vielmehr gelte es, so Herr Espinoza, die in den Krieg ziehenden EU-Brigaden zu unterstützen, denn sie helfen angeblich doch nur, die Flüchtlinge im Tschad gegen den „Terror und Mord“ der Rebellen zu schützen.

Originell an dem Artikel ist keineswegs die Unterstützung des Kriegseinsatzes – im Wesentlichen werden hier nur die Positionen der Bundesheer-Zeitschrift „Truppendienst“ und des bürgerlichen Zentralorgans „Die Presse“ nachgebetet. Neu sind der Ort der Veröffentlichung des Artikels sowie die beigefügte pseudo-linke Verpackung, mit welcher der Kriegseinsatz verkauft wird.

Der Artikel erschien auf der Homepage „die jüdische“, eine bekannte antinationale, zionistische Propagandaplattform für neokonservative und linksliberale Ideologen und Befürworter der Kriegs- und Besatzungspolitik der USA und des Staates Israel. Dementsprechend gehört es dort zum guten Ton, die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), die AIK und andere Kriegsgegner als „Antisemiten“ zu verleumden.

Es ist hier nicht der Ort, um unsere Widerlegung der plumpen Denunziationen der Antinationalen nocheinmal ausführlich zu wiederholen. (2) Zusammengefaßt geht es den Antinationalen darum, dem von den bürgerlichen Ideologen beschworenen Bedrohungsszenario der westliche Zivilisation durch die Barbarei (wirtschaftlich rückständige Völker im allgemeinen und Moslems sowie radikale Linke im besonderen) Glaubwürdigkeit zu verleihen. Daher wählte der Autor – wohl auch um ein wenig fremdwortbewandert zu wirken – den Titel „Pandemonium im Tschad“ für seinen Artikel. Mit diesem der griechischen Mythologie entlehnten Begriff soll suggeriert werden, daß der Tschad der barbarische, auf die Läuterung der westlichen Zivilisation wartende Hort der bösen Geister ist.

Daher trommeln die Antinationalen zur Unterstützung des imperialistischen Krieges gegen den Terror und bejubeln die US-Besatzung im Irak und Afghanistan als „Fortschritt für Demokratie und Menschenrechte“. Daher verurteilen sie alle Feinde der westlichen Demokratie und alle Formen des Widerstandes gegen die imperialistische Weltordnung. Daher auch ihre rassistische Hetze gegen Moslems („Ziegenficker“) und die wilden Denunziationen antiimperialistischer AktivistInnen als „Antisemiten“. Daher auch die Versuche der Antinationalen, AktivistInnen – wie den Autor dieser Zeilen – mit Hilfe der bürgerlichen Justiz einzuschüchtern. (3)

Ausweitung der antinationalen Denunziationen auf die Frage der Tschad-Intervention

Bislang haben die Antinationalen gegen uns hauptsächlich im Zusammenhang mit dem imperialistischen Krieg im Nahen Osten und dem Islam gewettert. Jetzt aber – mit der Teilnahme der EU am imperialistischen Kolonialfeldzuges und seiner geographischen Ausweitung nach Afrika – weitet sich auch das Feld der antinationalen Denunziationen aus. Daher wird jetzt die gleiche Methode in der Tschad-Frage angewandt.

So schreibt Herr Espinoza: „In Wien war es das berüchtigte antisemitisch-antiimperialistische Bündnis von Liga Sozialistische Revolution, Antiimperialistische Koordination über den arabischen Palästina Club bis zur KPÖ-Abspaltung Kommunistische Initiative, dass zwei Kundgebungen - gegen den Bundesheer-Einsatz im Tschad - organisierte. In Linz riefen die Werkstatt für Frieden und Solidarität (WFS), die Sozialistische Jugend Römerberg, ein Ableger des antizionistischen, trotzkistischen Der Funke in Wien und die Sozialistische Jugend Oberösterreich zu einer Mahnwache in der Linzer Innenstadt auf.“

Besonders provoziert den guten Mann die Haltung der LSR, die nicht nur den EU-Kolonialfeldzug ablehnt, sondern auch den Widerstand dagegen im Tschad unterstützt:

„Wenn Michael Pröbsting von der Liga Sozialistischen Revolution zur Unterstützung der Rebellenbewegung aufruft - "Wir haben klar gestellt, daß die Ablehnung des imperialistischen Kolonialabenteuers nicht nur die Forderung nach Abzug aller Soldaten beinhaltet, sondern auch die Unterstützung der Rebellen in ihrem Kampf gegen die neuen westlichen Kolonialherren (ohne natürlich deren politische Ziele zu unterstützen) [!]. [...] Eine Niederlage des EU-Imperialismus ist unser Sieg, ist ein Sieg sowohl für die um Freiheit kämpfenden Völker im Tschad und in ganz Afrika als auch für die ArbeiterInnenbewegung, die Antikriegsbewegung und die Bewegung gegen den EU-Reformvertrag in Europa! IHRE Niederlage ist UNSER Sieg!" - und damit nur ausspricht, was die Forderung des Abzugs der internationalen Truppen notwendig impliziert, dann zeigt sich hier die konforme Revolte in ihrer Reinform. Man braucht nur von "Neokolonialismus" und "imperialistischen Interventionsarmeen"- zu schwafeln, schon erwärmt sich die garantiert politisch korrekte 3.Welt-Romantik, im umgekehrten Verhältnis schrumpft die Welt zur Projektionsfläche.“

Antinationale auf Seiten des Diktators Déby

Herrn Espinoza und seine antinationalen Freunde provoziert dies besonders deswegen, weil er sich etwaige Propagandaphrasen über die Neutralität der EU und Österreichs erspart und offen ausspricht, auf welcher Seite er steht: Nämlich jener des Diktators Déby, unter dem – so Espinoza – es zwar auch einige Menschenrechtsverletzungen gibt, der aber nichtsdestotrotz gegenüber den Rebellen zu bevorzugen sei. Denn immerhin, so Espinoza: „Nach dem Sturz Habrés' durch den amtierenden Präsidenten Déby begannen die politischen Aktivitäten der tschadischen Zivilgesellschaft.“

Daher die verbitterte Polemik der Antinationalen gegen uns, denn der von uns geforderte Rückzug der imperialistischen Truppen könnte zum Sturz des pro-westlichen Diktators Déby und zur Gefährdung der geplanten Stationierung von US- und EU-Soldaten im erdölreichen Darfur führen.

„Der von linken und antiimperialistischen Gruppen geforderte Rückzug der internationalen Truppen würde den Sieg der von Sudan gesteuerten und ausgerüsteten tschadischen Rebellen bedeuten, die Flüchtlinge den Janjawid Milizen ausliefern und den ohnehin schwachen internationalen Bestrebungen, dem Morden in Darfur Einhalt zu gebieten, ein Ende bereiten.“

Es versteht sich von selbst, daß antinationale Propagandisten die Phrasen der imperialistischen Kriegstreiber von Demokratie und Menschenrechten für bare Münze nehmen. Wenn SPÖ-Kriegsminister Darabos und seine Kollegen in der herrschenden Klasse der EU behaupten, daß eigentliche Ziel des Einsatzes wäre doch nie im Leben die Rettung von Déby’s Herrschaft oder das Erdöl, sondern vielmehr Schutz und Hilfe für Flüchtlinge, dann glaubt ihnen dies zurecht keiner. Denn es ist doch gerade ihr eigener Verbündeter, der Machthaber im Tschad, der für viele Vertreibungen im Tschad und Sudan verantwortlich ist. Fast alle Flüchtlingsorganisationen, die tatsächlich vor Ort den Flüchtlingen helfen, lehnen den EUFOR-Militäreinsatz ab.

Welche Funktion erfüllt die antinationale Hetze?

Der niederländische Philosoph Baruch Spinoza – dem der Autor sein halblustiges Pseudonym entlehnte, jedoch mit seinem Artikel so überhaupt keine Ehre erweisen konnte – lehrte das Motto: „Nicht lachen, nicht weinen, sondern verstehen“.

Welche Funktion erfüllt die antinationale Hetze? Der österreichische Imperialismus mit SPÖ-Kriegsminister Darabos beteiligt sich mit der Tschad-Intervention erstmals an einem Kriegseinsatz. Eine große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt dieses Kolonialabenteuer ab. Die Liga der Sozialistischen Revolution, die Antiimperialistische Koordination, die Werkstatt Friede und Solidarität, die Steirische Friedensplattform und andere Antikriegsorganisationen haben umgehend nach Beginn der Truppenentsendung erste Protestkundgebungen organisiert. Diese Kundgebungen waren ein wichtiges Zeichen, daß auch hierzulande imperialistische Kolonialpolitik nicht widerstandslos hingenommen wird und wurden entsprechend auch von den bürgerlichen Medien wahrgenommen.

In einer solchen Situation  kommt den Kriegstreibern von Darabos abwärts die Fülle an willfährigen Schreiberlingen, die die antiimperialistische Opposition diskreditieren, nur mehr als Recht. Die herrschende Klasse kann sich eigentlich nur glücklich schätzen über die unangefragte, ihr aber durchaus nützliche antinationale Hilfe. Bieten die Antinationalen doch den Vorteil, daß sie im Unterschied zu den neoliberalen Einpeitschern a la Christian Ortner (Wiener Zeitung) oder Michael Fleischhacker (Presse) ihre pro-imperialistische Propaganda mit pseudo-marxistischen Phrasen garnieren und in einigen Kreisen noch immer als Linke gelten.

Die EU-Militärintervention wird dann nicht so plump argumentiert, wie das Haus- und Hofschreiberlinge des Bundesheers machen, sondern „kritisch“, akademisch, mit dem Versuch, einen Hauch von Dialektik zu versprühen:

„Der naheliegende Gedanke, dass eine Intervention - gesetzt den Fall, dass diese allein den politischen und ökonomischen Interessen des Westens dienen sollte - im jeden Fall zumindest solange zu begrüßen sei, bis die nachgewiesene Bedrohung Hundertausender Zivilisten durch Terror und Mord abgewendet ist, scheint linker Ideologie undenkbar. Objektiv betreibt konforme Revolte die Entfesselung von Herrschaft in Gewande der Rebellion.“

Tatsächlich liefert das konforme – also das der bürgerlichen Ordnung angepaßte – Denken der Antinationalen nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv argumentative Schützenhilfe für die Entfesselung der imperialistischen Herrschaft im Gewande der Herrschaft. Der Minister schickt Soldaten aus. Willige Schreiberlinge in linken Tarnmäntelchen, die die Antikriegsopposition denunzieren, braucht er nicht erst zu suchen. So wie Frankenstein seinen Helfer in der widerwärtig-kriecherischen Kreatur Igor fand, findet das imperialistische Monster willige, sich dem Imperialismus aufs widerlichste anbiedernde Helfer im Antinationalen Lager.

Nebenbei bemerkt, kommt die Wahl des Pseudonyms durch den antinationalen Schreiberling einem literarischen Gewaltakt gegen den niederländischen Philosophen Spinoza gleich, denn dieser erhob sich zeitlebens gegen die Herrschaft anstatt ihr duckmäuserisch zu dienen.

Der Einfluß der Antinationalen ergibt sich nicht aus ihrer Verankerung in der ArbeiterInnenklasse oder ihrer Mobilisierungsstärke auf der Straße, sondern vielmehr in ihren ausgeprägten Verbindungen und Netzwerken in die Institutionen des bürgerlichen Herrschaftsapparates inklusive seines reformistischen Ablegers. Daher reichen ihre propagandistischen Tätigkeiten von der Lehrtätigkeit an den Universitäten, Artikeln in „Die Presse“ und „Standard“ bis hin zum Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Ebenso beschränken sich die antinationalen Kriegsreiber nicht bloß auf die Kerntruppe der Herrn Schmidinger, Grigat, Pfeifer, Peham alias Schiedel und der Frau Kreutzer, sondern haben ihre willfährigen Mitstreiter auch in den Reihen der Sozialdemokratie (z.B. der ehemalige SPÖ-Bundesrat und derzeitige Wiener SPÖ-Gemeinderat Peter Florianschütz) oder der KPÖ (z.B. der langjährige Vorsitzende Walter Baier oder die Spaßkombo um Kurto Wendt und seine GO Dogma). Anhand dieser Leute sieht man dann auch, wie sehr akademisches Räsonieren über die Vernunft und das Ressentiment Hand in Hand mit der handfesten Unterstützung neoliberaler Sozialabbaupolitik und imperialistischen Machtpolitik geht. Florianschütz trug bislang als Abgeordneter alle neoliberalen Beschlüsse der SPÖ/ÖVP-Regierung (inklusive der SPÖ-Linie für die Tschad-Intervention und den EU-Vertrag) mit und Walter Baier denunziert nicht nur Antiimperialisten wie den Autor dieser Zeilen als Antisemiten, sondern unterstützt auch die US-amerikanische und israelische Forderung nach verschärften Sanktionen gegen den Iran. (4)

Bürgerlich-idealistisches Weltbild

Gegen Ende seines Artikels verbindet Herr Espinoza seine Befürwortung des imperialistischen Militäreinsatzes im Tschad mit dem Kernthema der kleinbürgerlich-idealistischen Ideologie – dem bürgerlichen Ideal der aufklärerischen „Vernunft“, die sich in der kapitalistischen Demokratie (=„Zivilisation“) verwirklicht und als dessen bewaffneter Exekutivorgane die Armeen der USA; Israels und nun auch der EU dienen. So formuliert Herr Espinoza die in der für die Antinationalen so bezeichnenden verschrobenen Insidersprache – eine karikaturhafte Entlehnung der von kleinbürgerlich-linken Gruppen in der Spätphase der 68er-Bewegung verwendeten Terminologie:

„Frieden und Solidarität sind dann nichts als leere, selbstzweckhafte Formeln, in denen die Regression der Kritik zum Ressentiment ihre linke Form findet und in deren Namen der kritische Inhalt, der diesen Parolen einmal zukam, zunichte wird.“

Wenn für MarxistInnen gilt, daß klare Gedanken nach einer klaren Sprache verlangen, so gilt auch umgekehrt, daß sich die unklaren Gedanken akademischer Kleinbürger gerne hinter einer unklaren Sprache verstecken.

Tatsächlich läßt aber dieser kafkaeske Satz durchaus tief in das kleinbürgerliche Weltbild der Antinationalen blicken und veranschaulicht, wie wenig diese Leute mit Marxismus noch am Hut haben. Die These vom angeblichen Rückfall der Vernunft, Kritik in das „Ressentiment“ zeigt, daß sich die Gedankenwelt der Antinationalen auf die flache Scheibe des banalen bürgerlichen Idealismus beschränkt – also jene Philosophie der Bourgeoisie, die die Wirklichkeit und ihre Entwicklung auf mystische Weise als Ableitung von abstrakten Ideen heraus erklärt statt die Ideen selber aus der Entwicklung der materiellen, gesellschaftlichen Wirklichkeit heraus zu verstehen. Der Kapitalismus in seiner konkreten Totalität – also die Gesamtheit der Entwicklungskette von Gesellschaft, gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Menschen, Klassen, Ausbeutung und Unterdrückung einer Klasse durch die andere, Kampf zwischen den Klassen und als deren Ausdruck Kampf der Ideen – all dies existiert nicht in der idealistischen Traumwelt der Antinationalen. Hier gibt es nur Individuen und Ideen (Vernunft/Kritik versus Ressentiment, wobei zu letzteren dann auch das sich im Holocaust manifestierende „unerklärlich Böse“ dazugerechnet wird).

Während also die bürgerlich-idealistischen Antinationalen die Wirklichkeit auf den Kopf stellen und aus der Allmacht bestimmter Ideen (inklusive böser Geister) erklären, gilt für uns als dialektische MaterialistInnen die Herangehensweise von Karl Marx: „Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt. Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.“ (5)

Marx und Hegel verkommen zu einer schlechten Karikatur, zu einem Weltgeist minus Dialektik und übrig bleibt der ordinäre Neuaufguß des Spengler’schen „Untergang des Abendlands“-Szenario in Gestalt des „Kampf der Kulturen“ a la Huntington.

Mögen sich die Antinationalen weiter ihren Halluzinationen vom „Pandemonium“ und dem „Antisemitismus der Linken“ hingeben und ihre Propaganda für Bundesheer- und EU-Battlegroup-Einsätze betreiben. Die Liga der Sozialistischen Revolution und zahlreiche andere Antikriegsorganisationen werden sich in ihrem Engagement gegen die imperialistische Militärintervention im Tschad nicht beirren lassen.

August Bebel, die herausragende Figur der deutschen ArbeiterInnenbewegung vor dem 1. Weltkrieg, sagte einmal: "Wenn dich deine Feinde loben, hast du etwas falsch gemacht. Tadeln sie dich, dann bist du auf dem richtigen Wege." Die Hetze der antinationalen Denunzianten zeigt uns einmal mehr, daß wir auf dem richtigen Weg sind.

Anmerkungen:

(1) Luis Liendo Espinoza: Pandemonium im Tschad. Und eine weitere Bankrotterklärung der österreichischen Friedensbewegung. (20.2.2008,) http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=16&Param_RB=&Param_Red=9369

(2) Siehe u.a. Michael Pröbsting: „Über den politischen Charakter der Antinationalen, den Holocaust und den Zionismus. Eine Antwort auf die Verleumdungen des antinationalen Journalisten Karl Pfeifer“ (2006); http://www.sozialistische-revolution.org/stor/broschueren/anti-pfeifer.pdf

(3) Zum Gerichtsprozeß gegen Michael Pröbsting siehe u.a.: Solidaritätserklärung „Gegen die Kriminalisierung der demokratischen und antiimperialistischen Kräfte! Für das Recht auf Meinungsfreiheit!“, http://www.kommunisten.at/article.php?story=20060419113322565; „Wovor hat die KPÖ-Führung Angst?“ Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt zum Ausschluß eines Aktivisten vom Antisemitismus-Workshop bei der von der KPÖ organisierten Austromarxismus-Konferenz, 14. 12. 2006, http://arbeiterinnenstandpunkt.net/phpwcms/index.php?id=0,178,0,0,1,0; Michael Pröbsting: „Kleinbürgerliche Linke als verkleidete Diener des Imperialismus. Europäischen Linkspartei, CWI und der Libanon-Krieg“, http://www.arbeitermacht.de/rm/rm36/libanon.htm

(4) Siehe dazu u.a. Walter Baier: „Können Linke antisemitisch sein? Antiintellektualistische und antisemitische Ressentiments haben auch in der Linken eine lange Geschichte“; 30. 8. 2006, http://volksstimmen.at/news/article.php?story=20060830141110473; sowie Michael Pröbsting: Wie tief kann man sinken? Kommentar zur Unterstützung des KPÖ-Funktionärs Walter Baier für die neokonservative „STOP THE BOMB“-Kampagne gegen den Iran. http://www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=25,348,0,0,1,0

(5) Karl Marx: Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie; in: MEW, Bd. 13, S. 9f.