Atomkriegstreiber hetzen auf der Wiener Universität

Es ist höchste Zeit, den antinationalen Kriegshetzern Einhalt zu gebieten!

Von Michael Pröbsting

Am 3. und 4. Mai 2008 fand in Wien in Räumlichkeiten der Universität eine Konferenz statt mit dem Titel „Die iranische Bedrohung. Die Islamische Republik, Israels Existenzkampf und die europäischen Reaktionen“. Organisatorin war die berüchtigte „STOP THE BOMB“-Kampagne – ein von obskuren Antinationalen um das Café Critique sowie der bürgerlich-zionistischen Israelitischen Kultusgemeinde initiiertes Bündnis.

Die Tageszeitung DER STANDARD veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 5.5. einen Artikel über die Konferenz mit dem Titel „Kriegsdrohungen aus dem Hörsaal“. In diesem berichtet der Autor über folgende Aussage eines der Stargäste der Konferenz, des israelischen Historiker und Publizisten Benny Morris: „Der bemerkenswerteste Satz des Abends fiel ganz nebenbei. Die Sanktionen gegen den Iran hätten versagt, Teheran ließe sich selbst durch das israelische Atomarsenal nicht abschrecken, skizzierte der israelische Historiker Benny Morris das düstere Szenario. Also gebe es nur eine Option: Israel müsse einen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm führen. „Mit konventionellen Waffen. Und wenn das nicht reicht, dann mit unkonventionellen.“ Ein atomarer Präventivschlag also. „Viele unschuldige Menschen würden dabei sterben“, sagte Morris. Aber das sei immer noch besser als ein nuklearer Holocaust in Israel.“ (1)

Damit hat sich einmal mehr gezeigt, daß es sich bei den Antinationalen um keine verwirrten Linken, sondern um pro-imperialistische Kriegshetzer – man muß nun wohl sagen Atomkriegshetzer – handelt. (2) Dies zeigt auch die Anwesenheit anderer prominenter Gäste an der Konferenz. Dazu zählten Patrick Clawson vom „Washington Institute for Near East Policy“. Das „Washington Institute for Near East Policy“ ist ein Institut mit engsten Beziehungen zu VertreterInnen der US-amerikanischen Neokonservativen und der rechts-zionistischen Likud-Partei in Israel. Diese Kreise gehören zu den eifrigsten Befürwortern eines imperialistischen Angriffs auf den Iran. Ein weiterer Redner war Paulo Casaca, ein portugiesischer Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied der „Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung NATO“ - der imperialistischen Militärallianz, die 1999 Serbien bombardierte und gegenwärtig die Strategie des atomaren Erstschlages diskutiert. (3)

Die Liga der Sozialistischen Revolution und andere antiimperialistische Kräfte haben wiederholt auf das reaktionäre Kriegstreiben der Antinationalen hingewiesen. Im März 2005 haben wir gegen eine antinationale Veranstaltung im KPÖ-Lokal „Siebenstern“ protestiert, weswegen die Antinationalen die Polizei riefen und uns einen Gerichtsprozeß anhängten. (4) Als sie in Wien am 30. September 2007 eine öffentliche Kundgebung gegen den Iran abhielten, organisierten wir mit anderen antiimperialistischen Kräften eine Gegenkundgebung. (5)

Es ist keineswegs überraschend, daß auf der STOP THE BOMB-Konferenz der nukleare Erstschlag des Imperialismus gegen den Iran gefordert wird. Denn der Hauptorganisator der Konferenz war das „Cafe Critique“ (die Gruppe um Stephan Grigat, Simone Dinah Hartmann, Mary Kreutzer und Ljiljana Radonic). Jenes Cafe Critique hat sich nicht nur bei den Verleumdungen gegen antiimperialistische Organisationen und den oben genannten Gerichtsprozeß hervorgetan, sondern forderte schon im Vorjahr in ihrem Aufruf für die gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde veranstalteten Kundgebung gegen den Iran den Westen auf, „mit der militärischen Zerstörung des iranischen Atomprogramms nicht nur drohen, sondern sie auch durchführen“. Es ist daher nur völlig konsequent, daß auf der von den antinationalen Kriegstreibern um das Cafe Critique organisierten Konferenz der Ruf nach dem nuklearen Erstschlag gegen den Iran ertönt.

Daß diese verbalen Atomkriegstreiber eine Öffentlichkeit finden, dafür tragen die Behörden der Universität Wien sowie die Unterstützer der Konferenz eine klare Mitverantwortung. Zu diesen zählen u.a. die Israelitische Kultusgemeinde Wien, die Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich (eine Abteilung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), Antifa ON, die Studienvertretung Doktorat Gewi/HuS, die Studienvertretung Politikwissenschaft der Universität Wien, die Fraktion der Fachschaft Informatik, die Internet-Plattform www.juedische.at von Samuel Laster (auf der der prominente antinationale Journalist Karl Pfeifer eine eigene Kolumne hat), die Zionistische Föderation in Österreich sowie die Zwi Peres Chajes Loge der rechts-zionistischen B’nai B’rith. All diese Gruppierungen tragen Verantwortung dafür, mit einer Organisation wie Cafe Critique, die sich bereits in der Vergangenheit in Öffentlichkeit für einen Krieg gegen den Iran ausgesprochen hat, eine Konferenz organisiert zu haben, auf der nun sogar ein Atomkrieg gegen den Iran gefordert wird.

Besonders beschämend ist die Tatsache, daß sich auch Personen aus der Linken dafür hergeben, um das Cafe Critique bei seiner kriegstreiberischen STOP THE BOMB-Kampagne zu unterstützen. Besonders hervorgetan hat sich dabei der führende KPÖ-Funktionär Walter Baier, der nicht nur mehrmals uns und andere linke Organisationen und AktivistInnen als „Antisemiten“ denunzierte (6), sondern auch den Aufruf der STOP THE BOMB-Kampagne in einer bezahlten Anzeige in der Zeitschrift Falter unterstützte. (7)

KPÖ-Baier zeigt sich nun in einem Leserbrief an den STANDARD schockiert über die Atombomben-Aussagen auf der STOP THE BOMB-Konferenz. (8) Darin betont er, daß er „nur“ den politischen und wirtschaftlichen Druck der imperialistischen Großmächte gegen den Iran befürwortet, aber nie und nimmer einen Krieg. Daß der Krieg bloß die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, diese für MarxistInnen geltende Binsenweisheit hat der Ex-Marxist Baier natürlich schon längst verdrängt. Und es wäre natürlich von Baier zuviel verlangt, würde man erwarten, daß ihm die die Befürwortung des imperialistischen Krieges gegen den Iran durch das Cafe Critique bekannt wäre?!

Besonders belustigend ist Baiers Schlußfolgerung: „Ich will annehmen, dass diesem wahnwitzigen Szenario auf der Konferenz entgegengehalten wurde, dass es das Wesen von atomaren Erstschlägen ausmacht dass sich ihre Wirkungen und Folgen nicht begrenzen ließen, sie also als ein Mittel jeder irgendwie verantwortbaren Politik von vorneherein ausscheiden.“ Wenn Walter Baier tatsächlich annimmt, daß die antinationalen Kriegstreiber Grigat, Hartmann & Co. gegen das Kriegstreiben des Benny Morris protestieren würden, dann ist er entweder ein hoffnungsloser Dummkopf oder ein Lügner. In Wirklichkeit versucht Baier jetzt, wo sich Empörung über STOP THE BOMB breit macht und sich sogar der STANDARD – bislang eine Hochburg der Antinationalen – von diesen abwendet, von den Hörsaal-Militaristen zu distanzieren. Aber niemand kann und wird seine intellektuelle Mittäterschaft mit diesen rechten Hetzern vergessen! (ebensowenig wie den Verkauf des EKH an einen Neonazi)

Welche Schlußfolgerung zieht die Linke nun aus dem öffentlichen Auftreten der Atomkriegstreiber an der Universität Wien? Unserer Meinung nach ergeben sich folgende Konsequenzen:

1.) Linke Organisationen müssen endlich ein für alle mal jegliche Zusammenarbeit mit den antinationalen Kriegstreibern – allen voran Cafe Critique – beenden.

2.) Es muß breiter Druck auf die Universitätsbehörden ausgeübt werden, damit ihr Räume nicht noch einmal zu einer Plattform für imperialistische Kriegstreiber wird.

3.) Prominente Cafe Critique-SprecherInnen wie Stephan Grigat, Simone Dinah Hartmann oder Mary Kreutzer müssen bei öffentlichen Auftritten – sei es auf der Universität oder bei Veranstaltungen – mit Widerspruch konfrontiert werden.

4.) Alle ernsthaften GegnerInnen von imperialistischen Krieg und Besatzung müssen dafür sorgen, daß die (Atom)Bomben-Fans nicht noch einmal unwidersprochen ihr Unwesen in aller Öffentlichkeit treiben dürfen. Unsere Losung muß lauten: KEIN KRIEG GEGEN DEN IRAN!

5.) Wir fordern Walter Baier auf, seine Unterstützung für die STOP THE BOMB-Kampagne umgehend zurückzuziehen. Wir verlangen von der KPÖ, sich öffentlich von der STOP THE BOMB-Kampagne und der Unterstützung für diese durch ihren Spitzenfunktionär Walter Baier zu distanzieren.

Anmerkungen:

(1) András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 5.5.2008, http://derstandard.at/?url=/?id=3325059

(2) Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Behauptungen der Antinationalen findet sich in der Broschüre „Israel, Zionismus und Antisemitismus. Eine Auseinandersetzung mit den Mythen und Legenden der Antinationalen“ von Michael Pröbsting. Sie kann über unsere Kontaktadresse bezogen oder von unserer Homepage runtergeladen werden www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/download.php?f530775377109466e0414831cb802976

(3) siehe das von General Klaus Naumann, US-General John Shalikashvili, dem britischen Feldmarschall Lord Peter Inge, dem französischen Admiral Jacques Lanxade und dem niederländischen General Henk van den Breemen verfaßte Strategiepapier „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ (2007), http://www.worldsecuritynetwork.com/documents/3eproefGrandStrat(b).pdf

(4) Zu der geplanten antinationalen Veranstaltung mit dem Kriegsbefürworter und Autor der reaktionären, kriegstreiberischen Zeitschrift BAHAMAS, Thomas Becker, am 9. März 2005 im KPÖ-Lokal 7*Stern siehe unsere Stellungnahmen: „Which side are you on? Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt zu den BAHAMAS-Veranstaltungen der KPÖ“, in: http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/rn142.html; „Antinationale, KPÖ und Polizei gemeinsam gegen antiimperialistische Linke. Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt zum Polizeikessel im KPÖ-Lokal 7*Stern am 9. März 2005“, in: http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/rn143.html; „Antinationale sagen BAHAMAS-Veranstaltung in KPÖ-Lokal ab“, in: http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/rn144.html. Zum Prozeß gegen Michael Pröbsting siehe die Resolution: „Gegen die Kriminalisierung der demokratischen und antiimperialistischen Kräfte! Für das Recht auf Meinungsfreiheit!“ http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/unterstuetzung_proebsting.html

(5) siehe unsere „Stellungnahme zur Kundgebung „Hände weg vom Iran!“am 30.9.“, www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=25,297,0,0,1,0 sowie „Pro-amerikanische Kundgebung für Krieg gegen den Iran am 30.9. – Gegenkundgebung“ www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=25,291,0,0,1,0. Photos von der Gegenkundgebung sowie den antinationalen Störversuchen finden sich unter www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=20,296,0,0,1,0

(6) siehe u.a. Walter Baier: „Können Linke antisemitisch sein? Antiintellektualistische und antisemitische Ressentiments haben auch in der Linken eine lange Geschichte“; 30. 8. 2006, http://volksstimmen.at/news/article.php?story=20060830141110473

(7) Siehe http://www.stopthebomb.net/img/anzeige_falter.pdf. Zu unserer Kritik siehe Michael Pröbsting: „Wie tief kann man sinken? Kommentar zur Unterstützung des KPÖ-Funktionärs Walter Baier für die neokonservative „STOP THE BOMB“-Kampagne gegen den Iran.“ www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=25,348,0,0,1,0

(8) Siehe Walter Baier: Wahnwitzige Atompläne, http://www.kpoe.at/index.php?id=23&tx_ttnews[tt_news]=851&tx_ttnews[backPid]=2&cHash=b73c684014