Einem politischen Umbruch entgegen!

Politische Perspektiven angesichts Weltwirtschaftskrise, neue Regierung und Angriffe auf unsere Rechte

Von Michael Pröbsting (aus: BEFREIUNG Nr. 170, November 2008, Zeitung der LSR)

Wir stehen vor einem politischen Umbruch – sowohl weltweit als auch in Österreich. In den kommenden Monaten werden wir die dramatischen Folgen der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise zu spüren bekommen. Angefangen von Betriebsschließungen und Massenentlassungen, über Kurzarbeit und Lohnkürzungen bis hin zu Bankenzusammenbrüchen und desaströsen Entwicklungen bei der privaten Pensionsvorsorge.

Die Regierungen in aller Welt und so auch die neue Regierung in Österreich werden als Exekutoren der Interessen der großen Kapitalgruppen handeln. Sie werden alles daran setzen, damit ihre Herren – die Bosse der mächtigsten Banken und Konzerne – so wenig wie möglich die Folgen der Krise spüren und dafür wir, die Lohnabhängigen, die MigrantInnen und Jugendlichen, für den Schaden ihres Systems aufkommen.

Historischer Moment

Wir durchlaufen gerade einen „historischen Moment“, also eine Situation wo quantitative Veränderungen in eine qualitative Umwälzung umschlagen. Die größte Finanzkrise seit 1929 – von einigen Kommentatoren als „finanzielles Armageddon“ bezeichnet – eröffnete eine neue weltpolitische Phase. Die Periode der Globalisierung, die sich durch eine rasante Internationalisierung der Produktion, des Handels und der Finanzen unter der Hegemonie der USA auszeichnete, steht vor ihrem Ende.

Nicht nur eine massive Wirtschaftskrise, auch eine Zunahme der Spannungen zwischen den Großmächten wird die Folge sein. Die Regierungen der mächtigsten imperialistischen Staaten – sei es die USA, die Europäische Union oder auch Rußland – können noch mehr als bisher der Versuchung erliegen, durch militärisches Säbelrasseln oder gar neuen Kriegen von ihren innenpolitischen Krisen abzulenken und ihren Anteil an den weltweiten Reichtümern auf Kosten ihrer Rivalen zu vergrößern.

In jedem Fall werden die Kapitalisten und ihre Politikerkaste – die Herren von Staat und Wirtschaft – alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die Folgekosten der Krise auf uns abzuwälzen.

Ideologische Krise des Kapitalismus

Doch sie wissen, daß ihr System in eine tiefe Krise schlittert. Nicht nur wirtschaftlich, auch politisch und ideologisch ist der Kapitalismus erheblich angeschlagen. All die Phrasen, mit denen wir in den letzten Jahrzehnten überschüttet wurden, erweisen sich nun für Millionen Menschen ersichtlich als Schall und Rauch.

„Weniger Staat – mehr privat“ – das galt nur, als die Kapitalisten in Zeiten des Aufschwungs ihre Profite auf Kosten der Arbeiterklasse vergrößern trachteten. Jetzt – wo sich die Profite im freien Fall nach unten bewegen – rufen sie ihren Staat zu Hilfe und wollen sich wiederum auf Kosten der ArbeiterInnenklasse sanieren.

Vorher hieß es „Wir können das Sozial- und Gesundheitssystem und die Pensionen nicht finanzieren, denn es ist kein Geld da.“ Jetzt, wo ihre Banken und ihre Profite in Gefahr sind, können mit einem Schlag und innerhalb weniger Tage hunderte Milliarden Euro aus dem Boden stampfen!

Millionen Menschen merken nun, daß „etwas faul ist im Staate Dänemark“, daß die Herren des globalen Kapitalismus uns jahrelang belogen haben und ihr System nicht unseren Interessen dient, sondern nur ihrer selbstsüchtigen Profitgier.

Es ist daher kein Zufall, daß die weitsichtigeren Politiker der herrschenden Klasse – wie z.B. der französische Präsident Sarkozy – heuchlerisch vom „Verrat der Werte des Kapitalismus“ durch die Finanzspekulanten sprechen und als Ausweg die "Neugründung des Kapitalismus" mit Verstaatlichungen der Banken und Schlüsselindustrien fordern.

Achtung vor den Placebo-Sozialisten!

Heute werden selbst die fanatischsten Anhänger der freien Marktwirtschaft zu glühenden Verehrern des staatlichen Eingriffs und der Regulierung des Kapitalismus. Auch die sozialdemokratischen Bürokraten und ihre Helfershelfer zaubern nun neue, in Wirklichkeit alte, Konzepte aus dem Hut, die bereits Keynes und verschiedene andere bürgerliche Wirtschaftstheoretiker der 1930 und 1940er Jahre propagierten: Staatskapitalistische Verstaatlichung bestimmter Banken und Industrien, um sie vor dem Zusammenbruch und gegen andere kapitalistische Konkurrenten aus dem Ausland zu schützen; staatliche Regulierungen des Wirtschaftslebens inklusive staatlich finanzierter Kredite; höhere Steuern usw.

Doch das sind alles keine Lösungen im Interesse der ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Völker. Vergessen wir nicht, daß die staatskapitalistischen Regulationsprogramme in den 1930en Jahren die Krisen nicht beseitigen konnten, sondern vielmehr in einem verheerenden Weltkrieg endeten.

Linke SozialdemokratInnen und ATTAC preisen uns eine politisch-wirtschaftliche Alternative an, die halb-kapitalistisch und halb-sozialistisch sein soll – ein gezähmter, sozialer Kapitalismus. Doch einen sozialen Kapitalismus gibt es genauso wenig wie einen vegetarischen Tiger. Die staatskapitalistischen Regulationsprogramme der linken Sozialdemokratie sind fortschrittlich in Worten. Doch in Wirklichkeit bedeuten sie den Versuch einer Rettung des kapitalistischen Profitsystems auf Kosten der ArbeiterInnenklasse. Was immer die Placebo-Sozialisten sagen, in der Praxis bedeuten ihre Programme Steuererhöhungen, Belastungen und Lohnkürzungen für die ArbeiterInnenklasse und verschärfte Ausbeutung der unterdrückten Völker.

Kapitalismus stürzen!

Wir MarxistInnen haben seit langem darauf hingewiesen, daß die süßlichen Phrasen der Propagandisten des Kapitalismus Lügen sind und daß der Kapitalismus in Wirklichkeit Krise, Chaos und Armut bedeutet.

Aber wir MarxistInnen wissen auch, daß der Kapitalismus nicht von selber zusammenbricht. Die herrschende Klasse findet immer einen Ausweg, mit dem sie ihre Krisen mit dem Schweiß, dem Elend und dem Blut der ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Völker in der halbkolonialen Welt zumindest vorübergehend ausmerzen kann.

Umso wichtiger ist es, daß die ArbeiterInnenklasse jetzt einen breit angelegten und durchdachten Abwehrkampf organisiert. Diesen Abwehrkampf gilt es mit dem Kampf für den Sturz des Kapitalismus zu verbinden. Dies kann nur dann gelingen, wenn rechtzeitig eine revolutionäre Weltpartei der ArbeiterInnenklasse aufgebaut wird, die den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in Angriff nimmt.

Dem Aufbau einer solchen Partei dient die Arbeit der LSR heute. Deswegen wollen wir heute die politisch weitsichtigsten AktivistInnen in einer revolutionären Vorhutorganisation sammeln. Deswegen gilt es heute, sich nicht zu scheuen, offen die Wahrheit auszusprechen, klar für ein Aktionsprogramm des Kampfes einzutreten und die Hindernisse dafür – die reformistische Bürokratie und ihre Helfershelfer – politisch zu bekämpfen. Dafür steht die Liga der Sozialistischen Revolution! Schließ dich uns an!